View Details Der neue Thüringer Landtag hat seine konstituierende Sitzung ohne die Wahl eines Landtagspräsidenten beendet. Die Sitzung werde am Samstag um 9.30 Uhr fortgesetzt, sagte Alterspräsident Jürgen Treutler, der der AfD angehört. Treutler hatte sich zuvor stundenlang geweigert, Geschäftsordnungsanträge mehrerer Fraktionen aufzurufen. Unter anderem die CDU-Fraktion wollte die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen lassen. Die Sitzung wurde daraufhin mehrfach unterbrochen. Es kam zu hitzigen Debatten zwischen Abgeordneten und Alterspräsidenten.

Der CDU-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl, warf Treutler vor, mehrfach die Verfassung gebrochen und die Rechte der einzelnen Abgeordneten und der Mehrheit des neuen Landtags verletzt zu haben. Wegen des Verhaltens Treutlers werde man nun vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof ziehen.

Hintergrund des Streits ist das Recht der AfD, als stärkste Fraktion seit der Landtagswahl am 1. September den ersten Vorschlag für das Amt des Landtagspräsidenten zu unterbreiten. CDU und BSW hatten einen Tagesordnungspunkt auf die Agenda für die heutige Sitzung setzen lassen, der eine Änderung der Geschäftsordnung vorsah. Er sieht vor, dass alle Fraktionen direkt die Möglichkeit haben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzustellen.

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